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Belarus: Stoppt die Gewalt

Foto: Viktor Drachev (TASS)

Am 9. August fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Sie wurden erneut eklatant zu Gunsten des langjährigen Herrschers Lukaschenko gefälscht. Dies löste einen Sturm von Protesten der Bevölkerung aus. Die Sicherheitskräfte reagierten mit beispiellosen Terror: Massenverhaftungen, Schläge und Folter von Demonstranten.

Eine Welle spontaner Arbeitsniederlegungen schwappte über das Land. Arbeiter*innen begannen, Streikkomitees zu bilden, um einen landesweiten Generalstreik zur Unterstützung des demokratischen Wandels vorzubereiten.

Zu den Forderungen der Streikenden gehören:

  • die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen als ungültig anzuerkennen,
  • alle politischen Gefangenen und Demonstranten freizulassen,
  • die Verfolgung der Streikteilnehmer*innen zu verhindern
  • und das System der kurzfristigen Verträge aufzuheben.

Die Verwaltung und die Sicherheitsdienste üben enormen Druck auf die Streikenden, die Mitglieder des Streikkomitees und ihre Familien aus. Vielen wird mit Entlassung gedroht. Aktivisten werden von den Sicherheitsdiensten inhaftiert. Wir müssen helfen, die Welle der Gewalt zu stoppen.