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Belarus Deutsch Help to belarusian refugees in Ukraine Hilfe für Geflüchtete in der Ukraine razam

Stipendienprogramme für gefährdete Studierende und Akademiker

Für Scholars/Students-at-Risk und andere gefährdete Gruppen aus der Ukraine, Belarus und Russland (bzw. teilweise auch weltweit). wurde ein Stipendienprogramm ins Leben gerufen.

Ziel ist es, gefährdeten Menschen zu helfen, ihre wissenschaftliche Tätigkeit ohne Angst um ihr Leben fortzusetzen.

Alle Details finden Sie im Dokument.

Koordinatoren des Programms: Аkno und UNE.

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Belarus Bericht Deutsch Hilfe für Politische Gefangene razam Verein

Ergebnisse der Aktion Weihnachtswunder

Weihnachtswunder 2021: Ergebnisse der Aktion

Insgesamt wurden 320 Geschenke bezahlt.

Davon:
– 199 Geschenke für Kinder,
– 121 Geschenke für Erwachsene in Form von Gutscheinen.

Insgesamt gesammelt: 14.475,40 EUR
Ausgegeben für die Geschenke: 9.490,33 EUR
Rest in der Höhe vom 4.985,07 EUR wurde für die Unterstützung politischer Gefangener übertragen.

Auf diese Weise konnte RAZAM 10 weitere politische Gefangene unter seine Obhut nehmen und wird die Familien monatlich unterstützen. Insgesamt unterstützen wir nun finanziell 43 politische Gefangene, indem wir jeden Monat Geld an ihre Familien überweisen.

Vielen Dank an Sie und all die freundlichen Menschen, die mitgemacht haben. Es wurde offensichtlich mit Herz und Seele gemacht. Die Geschenke sind sehr wertvoll für uns, aber noch wertvoller ist es zu wissen, dass du nicht alleine bist, dass wir viele sind, dass unsere Taten leben und wir zusammen sind.

Die Ehefrau war zu Tränen gerührt. Ich habe nie Hilfe angenommen oder darum gebeten. Und hier sind die Geschenke für Kinder.

Es ist so schön, nur zu Tränen! Den Kindern wurde gesagt, dass es ein Geschenk von echten Belarusen ist! Danke! Das hat das Vertrauen in die Belarusen und in die Zukunft unserer Nation enorm gestärkt! Die Kinder sagen: Žyvie Biełaruś! (Long Live Belarus)

Hier können Sie politischen Gefangenen mit uns helfen:

Banküberweisung:

Kontoinhaber: Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.

IBAN: DE14430609671186206000

BIC: GENODEM1GLS

Anwendung: BelPPHelp

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Belarus Deutsch Verein

Initiative: Weihnachtswunder für die Kinder von durch Repressionen Betroffene

Seit August 2020 verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Belarus von Tag zu Tag. Zurzeit sind 876 Personen als politische Gefangene anerkannt, darunter sieben minderjährige Kinder. Tausende von Menschen wurden oder werden aus politischen Gründen unterdrückt und verfolgt. Viele von ihnen haben Kinder. Diese Kinder werden in dem Jahr das größte Fest des Jahres ohne Papa oder Mama oder sogar ohne beide Eltern feiern. Natürlich erwartet jedes Kind am Heiligabend ein Festtagswunder. Leider werden wir ihnen ihren sehnlichsten Wunsch nicht erfüllen können, ihre Liebsten werden nicht bei ihnen sein. Wir können aber unsere Wärme mit ihnen teilen und ein wenig festliche Stimmung in ihr Leben bringen, um sie in dieser so schwierigen Zeit zu unterstützen! 

Wir starten die Initiative „Weihnachtswunder“ für die Kinder von politischen Gefangenen bzw. von Repressionen Betroffenen. Jeder, dem etwas daran liegt, kann sich uns anschließen und einen beliebigen Betrag aufs Konto von der belarusischen Vereinigung RAZAM e.V. spenden. Das Geld wird für den Kauf und den Versand von Geschenken an die Kinder von politischen Gefangenen und von Repressionen betroffenen Belarusen verwendet. Übersteigt die gesammelte Summe den erforderlichen Betrag, geht der Restbetrag an die Initiative „Hilfe für politische Gefangene in Belarus„.

Banküberweisung:

Kontoinhaber: Belarusische Gemeinschaft „RAZAM“ e.V.
IBAN: DE14430609671186206000
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: WEIHNACHTEN2021

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Belarus Deutsch razam

ja/my tut (ich bin/ wir sind hier)

Die Andachtsgruppe der Berliner Gethsemanegemeinde stellt sich hinter die Journalist:innen von tut.by, dem größten unabhängigen Nachrichtenportal von Belarus. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der beispiellosen Razzien und Festnahmen in Minsk entstand dieses Foto in der Gethsemanekirche. Das Motto dieser spontanen Aktion spielt auf den Namen des Nachrichtenportals an: “ja/my tut” (“ich bin/ wir sind hier”). Seit August 2020 wird in dieser Kirche jeden Dienstag Abend im Rahmen der täglichen politischen Gebete über die Situation in Belarus berichtet.

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Belarus

Briefe und Postkarten an politische Gefangene schreiben

Die Inhaftierten freuen sich über Briefe von draußen wie Kinder – ganz besonders, wenn sie aus dem Ausland kommen.

Swetlana Tichanowskaja, 13. Dezember 20202 (Berlin)

Wir haben an dieser Stelle Hinweise zusammengestellt, die es Ihnen möglichst einfach machen, einen Brief oder eine Karte aus Deutschland an eine*n politische*n Gefangene*n in Belarus zu schicken – auch ganz ohne Belarusisch- oder Russisch-Kenntnisse.

Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

  1. Sie schreiben einen klassischen Brief und verschicken ihn von Deutschland aus oder
  2. Sie nutzen einen Internetservice in Belarus.

Im letzten Fall wird Ihr Brief (kostenlos) in Belarus von Aktivist*innen ausgedruckt und versendet. Bitte unterstützen Sie diese Projekte mit einer Spende!


Wer sind die politischen Gefangenen?

Am 13. Juli 2021 zählte die Menschenrechtsorganisation Viasna 548 politische Gefangene – so viele gab es in Belarus noch nie!


Auf der Webseite 100xSolidarität fordern Prominente Botschafter*innen der Solidarität die Freiheit der Gefangenen. Hier wird jede*r einzelne*r bei Viasna aufgeführte Gefangene vorgestellt.

Lesen Sie die Geschichten dieser mutigen Menschen, suchen Sie sich einige aus, denen Sie schreiben möchten:


Unter den politischen Gefangenen sind auch zahlreiche Eltern kleiner Kinder, die ohne ihren Vater oder ihre Mutter das Neujahrsfest 2021 feiern mussten (klicken Sie auf die Bilder, um mehr über diese Menschen zu erfahren):

  • Ihar Losik

Auf der Seite von Viasna können Sie gezielt nach Namen suchen oder die Liste nach dem Datum der Inhaftierung sortieren lassen.

Sie sehen außerdem auf einer Karte, wo genau diese Menschen inhaftiert sind:


Tipps und Hinweise

Warum sind Briefe an politische Gefangene so wichtig?

Jede*r einzelne politisch Inhaftierte sitzt zu Unrecht im Gefängnis! In demokratischen Ländern wären diese Menschen nie im Gefängnis gelandet. Es sind mutige Männer und Frauen, die die Einhaltung grundlegender Menschenrechte fordern, die sich für freie und faire Wahlen einsetzen oder das brutale Vorgehen des Regimes gegen friedlich Demonstrierende kritisieren. Das hundert- und tausendfache Unrecht, die Umstände der oft brutalen Verhaftungen und die Haftbedingungen selbst, die Isolation in den engen Zellen, psychischer und physischer Druck bis hin zur Anwendung von Folter – all das ist für einen Menschen nur schwer zu ertragen.

Deshalb sind Briefe so wichtig! Eine russische Aktivistin schreibt, sie habe von keinem ihrer ehemaligen Adressaten (politischen Gefangenen) gehört, dass ihre Briefe nutzlos oder vergebens waren. Briefe helfen den Menschen in den Gefängnissen zu verstehen, dass sie nicht allein sind. Sie unterstützen und wärmen wie eine warme Decke und bringen Hoffnung. Jede Zeile zeigt, dass sie in Erinnerung bleiben – nicht nur den Inhaftierten, sondern auch den Postboten, die die Briefe austragen, den Gefängnismitarbeitern, die die Briefe annehmen, den Zensoren, die die Briefe lesen.

Was sollte ich schreiben? Was muss ich beachten?

Wichtig: Die Briefe, einschließlich der Empfängeradresse, müssen auf Russisch oder Belarusisch geschrieben sein, ansonsten werden sie nicht an die Gefangenen weitergeleitet. Weiter unten finden Sie Tipps zu Übersetzungstools und einfache Beispielsätze auf Belarusisch.

Die folgenden Hinweise stammen von einer russischen Aktivistin, die seit Jahren politische Gefangene in Russland unterstützt und auf der Seite vkletochku.org ihre Erfahrungen teilt:

  1. Am Besten beginnen Sie Ihren Brief mit einer persönlichen Begrüßung und stellen sich dem/der Gefangenen vor: Wer Sie sind und woher Sie kommen, womit Sie sich zur Zeit beschäftigen (Arbeit/Ausbildung/Anderes). Kleine Einblicke in Ihren persönlichen Alltag können dabei helfen, dass sich der/die Empfänger*in ein besseres Bild von Ihnen machen kann.
    Legen Sie ein Bild von sich bei, wenn Sie möchten.
  2. Erzählen Sie Ihrem/Ihrer Empfänger*in, warum Sie sich dazu entschieden haben, ihnen einen Brief zu schreiben. Kennen Sie den/die Empfänger*in bereits aus den Nachrichten oder anderen Berichten? Haben Sie Gemeinsamkeiten? Was inspiriert sie an dieser Person? 
  3. Jede*r braucht Unterstützung. Schreiben Sie nicht nur bekannten Inhaftierten, wie Maria Kalesnikava, sondern auch Menschen, die nicht im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen und die Briefe und Bestärkung dаher umso mehr brauchen. 
  4. Was in den Gefängnissen fehlt, sind Geschichten von draußen. Erzählen Sie mehr von sich selbst oder von der Welt. Schreiben Sie über positive Ereignisse, über aktuelle Nachrichten, die die Inhaftierten sonst nicht bekommen könnten, oder über etwas, dass sie selbst bewegt. Das kann eine vergangene Reise sein (vielleicht nach Belarus?) oder ein gutes Buch. 
  5. Unterschreiben Sie mit Ihrem Namen und dem Ort, aus dem Sie kommen (mit dem Zusatz „Deutschland“) – das können Sie natürlich auf Deutsch schreiben.
    Wenn Sie in Kontakt bleiben möchten, geben Sie Ihre Anschrift und/ oder eine E-Mail-Adresse an. Dann hat der/die Gefangene oder (stellvertretend) seine/ihre Familie und Bekannte die Möglichkeit, Ihnen zu antworten.
  6. Stellen Sie ihrem/ihrer Empfänger*in Fragen, die sie in kommenden Briefen beantworten können. Dadurch gestalten Sie eine lebhafte Konversation und können mehr über einander erfahren.
  7. Vergessen Sie nicht, dass Ihr Gespräch immer von Dritten mitgelesen wird: Geben Sie keine sensiblen oder belastenden Informationen preis. Äußern Sie keine direkte politische Kritik, um die Inhaftierten zu schützen.
  8. Noch ein Tipp: Machen Sie eine Kopie von Ihrem Brief, oder notieren Sie sich, worum es in Ihrem ersten Brief ging. Falls Ihr/e Empfänger*in Ihnen antwortet, können Sie die Konversation trotz Zeitverzögerung problemlos wieder aufnehmen, und wissen noch, worüber sie bereits geschrieben hatten.

Leider kommen nicht alle Briefe in den Gefängnissen bei den Inhaftierten an. Trotzdem möchten wir Sie darin bestärken, dass Ihre Briefe wichtig sind und gebraucht werden! Allein die Anzahl der Briefe und Postkarten ist ein starkes und sichtbares Zeichen der Solidarität: nicht nur die Inhaftierten sehen Ihre Briefe, sondern auch die Postboten, die die Briefe austragen, die Gefängnismitarbeiter, die die Briefe annehmen, die Zensoren, die die Briefe lesen.

Ich kann kein Russisch oder Belarusisch. Was tun?

Verfassen Sie Ihren Brief auf Deutsch am Computer und lassen sie ihn mithilfe von Google Translator oder DeepL übersetzen. Drucken Sie den Text aus und kleben ihn auf die Postkarte oder verschicken Sie ihn in einem Briefumschlag. Vergessen Sie nicht, zu unterschreiben!

Oder Sie schreiben einen der folgenden belarusischen Sätze per Hand auf Ihre Postkarte:

Ich denke an dich.
Ich wünsche dir alles Gute.
Ich habe von deinem Schicksal erfahren. (so schreibt ein MANN)
Ich habe von deinem Schicksal erfahren. (so schreibt eine FRAU)
Menschen auf der ganzen Welt schauen auf Belarus, sie verfolgen, was dort geschieht, und kümmern sich um Menschen wie Sie.
Wie finde ich die Postanschrift der Inhaftierten heraus?

Wählen Sie eine*n Inhaftierte*n aus der Liste der politischen Gefangenen von Viasna aus. Wenn die Anschrift bekannt ist, finden Sie diese eingerahmt beim Eintrag der/des Inhaftierte*n.

Die Empfängeradresse muss auf Russisch oder Belarusisch auf dem Briefumschlag oder der Postkarte erscheinen. Lassen Sie sich die Adresse auf Russisch/ Belarusisch anzeigen durch Umschalten der Sprache. Kopieren Sie die Adresse mit dem Namen, schreiben Sie in die letzte Zeile „Republic of Belarus“, drucken Sie die Anschrift aus und kleben Sie sie auf die Postkarte oder den Briefumschlag.

Beispiel:

ДМИТРИЙ КУЛАКОВСКИЙ
Следственная тюрьма №8
ул. Советская, 22А
222163, г. Жодино
Republic of Belarus

Wie viel Porto brauche ich für eine Postkarte bzw. einen Brief?

Der Versand einer Postkarte aus Deutschland nach Belarus kostet 0,95 €, der eines Briefs 1,10 €.

Kann ich online Briefe schreiben?

Es gibt inzwischen mehrere Online-Plattformen, über die Sie Texte an Gefangene schicken können, die dann in Belarus ausgedruckt und als Brief verschickt werden. Meist können Sie auch Fotos hochladen, die dann ebenfalls ausgedruckt werden. Die Plattform vkletochku.org (übersetzt „in die Zelle“ bzw. „kariert“) möchten wir hier vorstellen.

Die Seite ist im Moment nur auf Russisch verfügbar, die englische Version folgt in Kürze. Um den Service dennoch nutzen zu können, werden Sie im Folgenden über Links auf die von google ins Englische übersetzte Version der Seiten weitergeleitet.

Geben Sie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse in folgendem Formular ein:

Als nächstes müssen Sie den Namen des Inhaftierten aus einer Liste auswählen. Achtung! Google übersetzt die Namen oft falsch – schalten Sie das Formular auf die russische Originalversion um und suchen Sie den Namen der Person, der Sie schreiben möchten:

Die korrekte russische Schreibweise finden Sie in der Liste der politischen Gefangenen bei Viasna:

Kopieren Sie nun Ihren russischen bzw. belarusischen Text in das dafür vorgesehene Feld:

Laden Sie vielleicht noch ein Bild von sich hoch und drücken Sie auf „Send message“.

Vergessen Sie nicht, dieses Projekt („Uznik BY“) mit einer kleinen monatlichen Spende auf patreon.com zu unterstützen! Sie können Ihre Spende jederzeit wieder einstellen.

Wie bringe ich noch mehr Menschen dazu, Postkarten und Briefe an politische Gefangene zu schreiben?

Die Menschenrechtsorganisation Libereco hat unter dem Hashtag #WeStandBYyou die erste Unterstützungskampagne im deutschsprachigen Raum für politische Gefangene in Belarus gestartet.

Veröffentlichen Sie ein Bild von Ihnen mit der Postkarte auf Facebook, Instagram oder Twitter unter dem Hashtag #WeStandBYyou.  Fotografieren Sie sich beim Schreiben der Karte oder bevor Sie sie in den Briefkasten werfen. Schicken Sie das Foto auch gern per E-Mail an media@lphr.org


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IG Metall unterstützt den friedlichen Protest in Belarus

Solidarität ohne Grenzen. IG Metall unterstützt den friedlichen Protest in Belarus und findet deutliche Worte für den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Hier der Brief im Volltext.

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
– Herrn Oliver Hermes –
Vorsitzender des Vorstands
Breite Straße 29

10178 Berlin

Aktuelle Entwicklungen in Belarus

Sehr geehrter Herr Hermes,

mit größter Sorge beobachten wir die Entwicklungen in Belarus. Die friedlichen Proteste gegen die offensichtlich gefälschte Präsidentenwahl dauern seit August 2020 an. Diese Proteste werden von einer breiten Zivilgesellschaft unterstützt. Auch viele Beschäftigte beteiligen sich an Protesten und Streikaktivitäten in ihren Betrieben.

Das Vorgehen gegen die Protestierenden wird immer brutaler. Inzwischen wurden über 26.000 Personen festgenommen. Die Protestierenden werden verprügelt, gedemütigt, festgenommen, gefoltert. Die protestierenden Beschäftigten werden von ihren Arbeitgebern eingeschüchtert, ihre Entgelte und Sozialleistungen werden gekürzt, viele werden entlassen. Sie werden aber auch von den staatlichen Organen zu Verhören einbestellt, strafrechtlich verfolgt, festgenommen und verurteilt.

Viele deutsche Unternehmen sind in Belarus aktiv oder unterhalten Geschäftsbeziehungen zu belarussischen Unternehmen. Damit unterstützen sie in der jetzigen Situation indirekt das Lukashenko-Regime.

Sie haben am 03.11.2020 gefordert: „Friedlicher Dialogprozess darf nicht länger hinausgezögert werden“. Sie haben massive Einschüchterungen, offensichtlich willkürliche Verhaftungen und Militär in den Straßen beklagt. Sie forderten die Einrichtung eines Runden Tisches als ersten Schritt zur Beilegung des monatelangen Konflikts.

Leider sehen wir aktuell eine massive Verschärfung der Repressionen. Bei der Zerschlagung der friedlichen Proteste werden Blendgranaten angewandt, es wird immer häufiger von Folter und Demütigung der festgenommenen Demonstranten berichtet, es gibt erste Todesfälle infolge brutaler Gewaltanwendung.

Wir können solch ein Verhalten mitten in Europa nicht tolerieren. Worte und Appelle reichen nicht mehr aus, Die deutsche Wirtschaft darf das brutale Regime von Lukashenko nicht stützen, solange er nicht bereit ist, mit der Zivilgesellschaft und der Opposition in seinem Land zu sprechen und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten.

Wir erwarten von Ihnen eine klare öffentliche Position zu den Entwicklungen in Belarus, das offensive Eintreten für das Ende der Gewalt, eine klare Forderung an die Geschäftspartner in Belarus, die Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu respektieren und sich nicht an den Repressalien zu beteiligen. Der Respekt der Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte muss eine unabdingbare Bedingung für gute Geschäftsbeziehungen sein, die durch die gegenwärtigen Repressionen gefährdet sind.

Dies müssen Sie als Vertreter der deutschen Wirtschaft der belarussischen Regierung, aber auch den belarussischen Geschäftspartnern unmissverständlich mitteilen. Durch das brutale Vorgehen gegen breite Schichten der Gesellschaft treibt Lukashenko sein Land in die politische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe.

Mit freundlichen grüßen,
Jorg Hofmann,
1.Vorsitzender

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Verhaftet in Minsk wegen weiß-rot-weißer Schleifen

Die weiß-rot-weiße Fahne ist in Belarus zu einem Symbol des Protests gegen das Lukaschenko-Regime geworden. Der Staat verfolgt erbittert jegliche Darstellung vom Protest im öffentlichen Raum und schreckt weder vor Grausamkeit noch vor Absurdität zurück.

Das folgende Video hat die belarusische Polizei auf eigener Webseite gepostet.

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Belarus: Stoppt die Gewalt

Foto: Viktor Drachev (TASS)

Am 9. August fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Sie wurden erneut eklatant zu Gunsten des langjährigen Herrschers Lukaschenko gefälscht. Dies löste einen Sturm von Protesten der Bevölkerung aus. Die Sicherheitskräfte reagierten mit beispiellosen Terror: Massenverhaftungen, Schläge und Folter von Demonstranten.

Eine Welle spontaner Arbeitsniederlegungen schwappte über das Land. Arbeiter*innen begannen, Streikkomitees zu bilden, um einen landesweiten Generalstreik zur Unterstützung des demokratischen Wandels vorzubereiten.

Zu den Forderungen der Streikenden gehören:

  • die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen als ungültig anzuerkennen,
  • alle politischen Gefangenen und Demonstranten freizulassen,
  • die Verfolgung der Streikteilnehmer*innen zu verhindern
  • und das System der kurzfristigen Verträge aufzuheben.

Die Verwaltung und die Sicherheitsdienste üben enormen Druck auf die Streikenden, die Mitglieder des Streikkomitees und ihre Familien aus. Vielen wird mit Entlassung gedroht. Aktivisten werden von den Sicherheitsdiensten inhaftiert. Wir müssen helfen, die Welle der Gewalt zu stoppen.

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Zwischen Pandemie und Freiheitskampf

Vom verzweifelten Kampf belarusischer Ärzte gegen das Virus und die Diktatur. Ihren emotionalen Aufruf zur Solidarität richten die Mediziner an ihre Kollegen im Ausland.


Sehr geehrte Damen und Herren,
Geschätzte Kollegen,

seit dem 9. August 2020 erlebt Belarus Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahlen, die von zahlreichen Verletzungen begleitet wurden und infolge dessen von meisten Ländern sowie von führenden internationalen Organisationen wie etwa der OSZE nicht anerkannt wurden. Die Bewegung belarusischer Menschen für Freiheit und Selbstbestimmung gewann bereits die Unterstützung führender Demokratien der Welt sowie die der zahlreichen zivilgesellschaftlichen und religiösen Organisationen. Der friedliche Charakter des belarusischen Protests wurde zu seinem Markenzeichen und seine Entschlossenheit und Unnachgiebigkeit – zum Vorbild für andere Völker im Kampf für die Ideale der Freiheit und Gerechtigkeit.

Die Staatsmacht reagierte auf den friedlichen und legitimen Protest mit unverhältnismäßiger Gewalt. Nach über drei Monaten der Proteste wurden mehr als 28.000 Bürger des Landes festgenommen und zu administrativen Haftstrafen verurteilt, über 1.500 wurden von Sicherheitskräften misshandelt, rund 1.000 sind im Gefängnis und als politische Gefangene anerkannt, 8 friedliche junge Männer wurden durch die Polizei ermordet, einer von ihnen wurde im Wald erhängt… Kein einziger Fall von Mord und Gewalt führte zu strafrechtlichen Ermittlungen.

Belarusische Ärzte konnten beim Kampf des Volkes gegen den Machtmissbrauch der Polizei und für Freiheit und eine bessere Zukunft für das gesamte Land nicht im Abseits stehen. Wir forderten das Ende der Gewalt, die Freilassung von politischen Gefangenen und die illegal verhafteten Bürger sowie den Beginn des Dialogs zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft. Unseren friedlichen Protest begannen wir während der Arbeitszeit. Das Recht dazu garantieren uns sowohl die belarusische Verfassung als auch die Statuten des Völkerrechts.

Im Ergebnis wurden mehr als 200 Ärzte und medizinisches Personal durch die Sicherheitsbehörden inhaftiert und verurteilt:

  • über 40 bekamen administrative Haftstrafen von 8 bis 30 Tagen,
  • über 150 müssen Geldstrafen in der Höhe von 1-2fachen Monatsgehältern entrichten,
  • einige Mediziner wurden durch die Polizei zusammengeschlagen,
  • einige verloren nach ihrer Inhaftierung die Arbeitsstelle (inmitten der COVID-19-Pandemie).

Die Verhältnisse in den Gefängnissen unseres Landes sind inhuman, besonders zuzeiten der COVID-19-Pandemie. Den Insassen werden bis auf Paracetamol alle Medikamente vorenthalten. Häufig dürfen sie sich tagsüber nicht auf ihre Betten legen und in eine Zelle sind 4-10 Personen eingepfercht.

Nach einigen Tagen Haft müssen sich viele Ärzte und andere Bürger mit COVID-19-Komplikationen zur stationären Behandlung in Krankenhäuser begeben. Wir betrachten diesen missbräuchlichen Umgang mit Menschen, mitunter Ärzten, als barbarisch und unzulässig!

Wir sind der festen Überzeugung, dass neben den professionellen Fähigkeiten Ärzte, Pfleger und anderes medizinisches Personal auch ihr Festhalten an universellen Werten wie Humanismus und Gerechtigkeit ausmacht. Und wir dürfen davon nicht abrücken.

Deshalb wenden wir uns an Sie in der Hoffnung auf Ihre Unterstützung mit der Bitte:

  • öffentlich repressive Maßnahmen der belarusischen Polizei, des Staates und von Lukaschenko zu verurteilen,
  • sich an das belarusische Gesundheitsministerium zu wenden und darauf zu drängen, die Kontrolle über die Zustände der Unterbringung von Gefangenen zu erlangen und diese mit medizinischer Hilfe zu versorgen,
  • sich an das belarusische Außenministerium zu wenden und an der Freilassung vom medizinischen Personal und dem Ende der Repressionen und der Gewalt gegen die Zivilisten zu bestehen,
  • sich an die anderen internationalen medizinischen Organisationen mit der Forderung zu wenden, belarussische Ärzte und Bürger zu unterstützen.

Hochachtungsvoll und in der Hoffnung auf Ihre Unterstützung,
Belarusische Ärzte

15.11.2020
Minsk, Belarus

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Aufruf an die freien Unternehmer

Aufruf von Menschenrechtsaktivisten an die freien Unternehmer im Zusammenhang mit der Menschenrechtskrise in der Republik Belarus

Am 9. August 2020 fanden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Sie verliefen in einer noch nie dagewesenen Atmosphäre der Angst und der Einschüchterung der Gesellschaft. Sie verliefen vor dem Hintergrund von Repressalien, die faktisch mit dem Beginn des Wahlkampfes einsetzten und noch immer andauern.

Die Wahlkampagne wurde massenweise von Verletzungen von Menschenrechten begleitet, zu denen sich die Republik Belarus international verpflichtet hatte, sowie von Verletzungen der Verfassung, des Wahlgesetzes und einer Vielzahl von allgemein anerkannten Standards der OSZE für demokratische Wahlen. Die von der Staatsmacht verkündeten Ergebnisse wurden von einer Reihe der Länder nicht anerkannt, darunter die USA, Kanada, Großbritannien und die EU-Länder. Zehntausende Belarusen gingen zu friedlichen Protesten auf die Straßen. Die Staatsmacht reagierte darauf mit übertriebenem Einsatz von Gewalt und speziellen Kampfmitteln wie Blendgranaten, Gummigeschossen und Wasserwerfern.

Friedliche Proteste dauern inzwischen seit drei Monaten an. Sie werden von zahlreichen willkürlichen Verhaftungen (bis zum heutigen Tag waren ca. 17.000 Menschen festgenommen), Folter und unmenschlicher Behandlung seitens der Sicherheitskräfte begleitet. Die rechtlichen Mechanismen zum Schutze der verletzten Bürgerrechte sind ausgesetzt, unabhängige Gerichte gibt es nicht.

Mindestens drei Teilnehmer der Protestbewegung wurden infolge der unmittelbaren Aktivitäten der Sicherheitskräfte getötet. Die belarusischen Menschenrechtsaktivisten dokumentierten und meldeten an die internationalen Behörden mehr als 500 Fälle von Folter an den Inhaftierten. Hunderte von Beschwerden sind gemäß den nationalen Rechtsprozeduren eingereicht. Kein einziger dieser Fälle wurde bis zum heutigen Tag untersucht.

In den Betrieben finden Streiks statt. Die Belarusen reduzieren den Konsum der Güter von Unternehmen, die die Rechte von Angestellten und Kunden verletzen oder das Regime finanzieren.

Eine solche systemische und globale politische Krise sowie eine Krise im Bereich der Menschenrechte hat Belarus noch nie erlebt.

Vor dem Hintergrund des autoritären Charakters des belarusischen Regimes befinden sich sowohl das staatliche als auch das private Unternehmertum im Land in tiefer Abhängigkeit von der Staatsmacht. Die staatlichen Betriebe sind gänzlich mit dem Regime affiliiert. Die private Wirtschaft wird übermäßig kontrolliert und ist dem permanenten Druck des Staates ausgesetzt. In der heutigen Situation benutzt das Regime die Wirtschaft als ein Element der Repressionsmaschinerie, um Druck auf politische Opponenten und mündige Bürger auszuüben. Die Staatsmacht unterdrückt die Streikbewegungen in den staatlichen Betrieben. Die Rädelsführer werden entlassen oder durch Sicherheitsbehörden verfolgt. Private Firmen werden verfolgt und gewaltsam geschlossen, wenn sie aus Protest gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte die Arbeit ruhen lassen.

Während des Wahlkampfes und der friedlichen Proteste wurde in den abhängigen Unternehmen auf unterschiedlichste Arten Druck auf Menschen ausgeübt:

  • zahlreiche Eingriffe der Unternehmensleitung in das Wahlrecht der Belegschaft (namentlich Zwang zur vorzeitigen Abstimmung);
  • Diskriminierung, ständige und massive Einschüchterungen und Kündigungsdrohungen, tatsächliche Kündigungen, Nichtverlängerung von Arbeitsverträgen, Aberkennung von Prämien und andere Verfolgungen (darunter auch psychologischer Druck);
  • harte Unterdrückung jeglicher Streikversuche oder Protestaktionen am Arbeitsplatz durch die Betriebsleitungen (oft unter Hinzuziehung von Sicherheitskräften);
  • Organisation von erzwungener Teilnahme der Belegschaft an den Solidaritätsbekundungen gegenüber dem Regime unter Androhung der Kündigung oder anderer negativer Konsequenzen.

Solche Formen der Druckausübung auf die Belegschaft sind durch die Einführung der Praxis befristeter Arbeitsverträge sowie dem systemischen Druck auf die freien Gewerkschaften und deren Aktivisten möglich geworden.

Die Angst, Repressalien ausgesetzt zu werden, zwingt die Unternehmer staatlichen Forderungen nachzukommen und zu Mitteln zu greifen, die Menschenrechte verletzen und nicht nur gegen eigene Mitarbeiter, sondern auch gegen Kunden und das lokale Umfeld gerichtet sind. So haben in der Vergangenheit viele Einkaufshäuser, Cafés und Restaurants ihre Türen vor den Menschen geschlossen, die auf der Flucht vor willkürlicher Gewalt der sie verfolgenden Sicherheitskräfte waren.

In der heutigen Situation läuft ein jedes Unternehmen, das heute in Belarus arbeitet oder Geschäftsbeziehungen zu belarusischen Partnern unterhält, ob staatlichen oder privatwirtschaftlichen, Gefahr, in Menschenrechtsverletzungen (direkt oder indirekt) involviert zu sein und dabei die eigene Sorgfaltspflicht zu verletzen, was in der Folge zu Reputations- und finanziellen Verlusten führen wird.

Wir rufen die Entscheidungsträger der Wirtschaft deshalb dazu auf, sich an die Standards des Verhaltens zu erinnern (https://www.ohchr.org/Documents/Publications/GuidingPrinciplesBusinessHR_RU.pdf), die von der Geschäftswelt erwartet werden. Diese Standards basieren auf den UN Guiding Principles on Business and Human Rights von 2011, die in die Regularien der United Nation Global Compacts, IAO, OECD, der Weltbank, IFC, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Programmakte der EU und des Europarates, sowie in die nationalen Gesetzgebungen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten festgeschrieben sind. Diese Bestimmungen hielten darüber hinaus Einzug in die Statuten und korporative Verhaltenskodizes zahlreicher transnationaler Unternehmen und gelten dort als Verhaltensstandards für sie selbst, für ihre Länder- und regionale Vertretungen, für ihre Partner und ihre Lieferketten.

Mit Blick auf die benannten Standards und unter der besonderen Berücksichtigung des Interesses belarusischer Bürger an Investitionen aus dem Ausland und der Ausweitung internationaler wirtschaftlicher Beziehungen rufen wir, die Vertreter belarusischer Menschenrechts-Organisationen, die Unternehmen auf:

Unverzüglich:

  • Sich öffentlich gegen die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf und den friedlichen Protesten im 2020 in Belarus auszusprechen.
  • Den eigenen belarusischen Partnern unmissverständlich klar zu machen, dass deren Aktivitäten, die Menschenrechte verletzen, darunter jegliche Verfolgung der politischen Meinungsäußerung (sowohl gegenüber den Mitarbeitern als auch den Kunden) im Rahmen Ihrer Partnerschaft nicht geduldet werden und eine Vertragskündigung nach sich ziehen können.

Des Weiteren:

  • Besondere Beachtung der Sorgfaltspflicht (due dilligence) im Kontext der Risikoeinschätzung bezüglich der Menschenrechte zu schenken und dabei zu berücksichtigen, dass die Berichte der meisten belarusischen Firmen im Bereich der Corporate Social Responsibility und andere nichtfinanzielle Berichte eine solche Einschätzung nicht erlauben.
  • Im eigenen Berichtswesen die faktischen Menschenrechtsverletzungen und die präventiven Maßnahmen dagegen darzustellen und dies auch von den belarusischen Partnern zu fordern. Beim Bekanntwerden von Menschenrechtsverletzungen aufseiten des faktischen respektive potenziellen belarusischen Partners die Partnerschaft nur unter der Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Vermeidung solcher Verletzungen bzw. Schadensminimisierung daraus fortzusetzen.
  • Die mangelnde Verankerung von menschenrechtlichen Standards in der belarusischen Gesetzgebung zu beachten, wie etwa die der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, der Rechte der Gewerkschaften und des Streikrechts (siehe dazu Human Rights and Business Country Guide Belarus). In diesem Zusammenhang zur Regulierung dieses Bereiches die Prinzipien heranzuziehen, die auf der Grundlage allgemeingültiger Standards der Menschenrechte erarbeitet sind, und dies auch von den belarusisschen Partnern zu verlangen.
  • Mit Blick auf die Unfähigkeit der von der Staatsmacht abhängigen Gerichte zur fairen Rechtsprechung selbst interne Mechanismen der Beschwerdeordnung und der Wiederherstellung verletzter Menschenrechte zu implementieren. Dabei muss der Zugang zu diesen Mechanismen allen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gewährleistet werden (sowohl den eigenen Mitarbeitern, als auch Kunden und dem lokalen Umfeld des Unternehmens).
  • Innerhalb der belarusischen Business-Community die Einsicht zu fördern, dass in der modernen Geschäftswelt das Reputationsrisiko aus einer Partnerschaft mit einem Unternehmen, das Menschenrechtsverletzungen zulässt, bei Weitem das Risiko von beispielsweise unregelmäßigen Vertragslieferungen übersteigt.

Diesen Aufruf unterzeichneten bis zum heutigen Zeitpunkt folgende Menschenrechtsorganisationen:

  • Belarusisches Helsinki-Komitee
  • Menschenrechtszentrum „Wjasna“
  • Belarusisches Dokumentationszentrum
  • Belarusisches Haus der Menschenrechte „Boris Swoskov“
  • Regionale Vereinigung „Rechtsinitiative“
  • Konsultationszentrum zu aktuellen internationalen Rechtspraktiken und ihrer Implementierung „Human Constanta“
  • Versammlung demokratischer NGO von Belarus
  • „Initiative FORB – Freedom of Religious Belief”
  • Büro für Menschen mit Behinderungen
  • PEN-Zentrum Belarus
  • Zentrum rechtlicher Transformation (Lawtrend)
  • „Belarusischer Journalistenverband e. V.“
  • Den Aufruf unterstützte ferner der Gewerkschaftsverband „Belarusischer Kongress demokratischer Gewerkschaften“, Mitglied im „Internationalen Gewerkschaftsbund“, zu dessen Mitgliedern folgende zählen:
    • Belarusische unabhängige Gewerkschaft (BNP)
    • Freie belarusische Gesellschaft (SPB)
    • Freie Gewerkschaft Metall (SPM)
    • Belarusische Gewerkschaft Radioelektronik (REP)
  • FIDH (International Federation for Human Rights)

Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich dem Aufruf anschließen. Schreiben Sie dazu an:

office@belhelcom.org