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Göttingen: Solidarität mit Belarus

6. Juni / 13:00 15:00

Keinen Fußbreit für Luskaschenkas Unterdrückungsapparat in der Europäischen Union!

Ein gemeinsamer Aufruf der Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen, der Deutsch-Französischen Gesellschaft Göttingen, der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen, und der Europaabgeordneten Viola von Cramon, Bündnis 90/Die Grünen.

Für Sonntag, den 6. Juni um 13 Uhr, rufen wir gemeinsam zur Kundgebung „Solidarität mit Belarus“ auf dem Göttinger Gänseliesel auf.

Die Flugzeugentführung und die Festnahme von Roman Protassewitsch zeigen, dass der Diktator Lukaschenka vor keinem Mittel zurückschreckt, um mutige Menschen auszuschalten, die es gewagt haben, für Freiheit und faire Wahlen zu demonstrieren. Diese Methoden werden nicht nur gegen vermeintliche Gegner:innen im eigenen Land angewandt, sondern richten sich zunehmend auch gegen jene Oppositionellen, die vor dem Regime ins Ausland geflohen sind. Lukaschenkas KGB-Agenten beschatteten Protassewitsch schon weit vor seinem Abflug in Griechenland. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Institutionen müssen alles tun, um zu verhindern, dass Lukaschenkas Geheimdienste überall in Europa Zugriff auf unschuldige Belarus:innen haben.

Bedrohte Oppositionelle aus Autokratien brauchen in der EU besonderen Schutz!

Am Sonntag möchten wir als Teil der europäischen Zivilgesellschaft an die Europäische Kommission und die Bundesregierung appellieren, alle Schritte zur Gewährleistung von Schutz und Unterstützung für die Verfolgten des Regimes Lukaschenka einzuleiten.

Die belarusischen Menschenrechtsorganisation Wjasna zählt derzeit 460 politische Gefangene in Belarus (Stand vom 3.06.2021). Der 26-Jährige Roman Protassewitsch, der mit dem Telegram-Kanal NEXTA die Massenproteste gegen Lukaschenko unterstützte, ist nur einer der bekanntesten davon. Nach der Festnahme wurde er gezwungen, ein Geständnisvideo aufzunehmen. Darin waren Anzeichen von Misshandlungen ersichtlich. „Wir haben sehr, sehr große Angst um ihn!“, sagte seine Mutter einer deutschen Auslandskorrespondentin.

Auf äußerst brutale Art und Weise werden politische Gefangene in den belarusischen Haftanstalten geschlagen. Amnesty International schätzt, dass in Belarus fast jede:r entweder schon selbst von dem Regime gefoltert worden ist oder jemanden kennt, der:dem das passiert ist. Auch Hunderte Jugendliche saßen oder sitzen aus politischen Gründen in Belarus in Haft und werden Opfer von physischer oder psychischer Gewalt.

Das Regime handelt dabei willkürlich: Alles, was mit den Protesten zu tun haben könnte, kann mittlerweile unter Lukaschenka als Verbrechen gewertet werden – so reicht es weiß-rote Kleidungsstücke zu tragen, denn dies sind die Farben der Protestbewegung. In den ver­gan­ge­nen zwölf Mo­na­ten wur­den in Belarus auch mehr als 500 Jour­na­lis­t:innen fest­ge­nom­men. Bald soll ein Ge­setz ver­ab­schie­det wer­den, welches es Jour­na­lis­ten ver­bie­ten soll, über Pro­tes­te zu be­rich­ten.

Die belarusischen Bürger:innen erwarten endlich eine starke Antwort der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten. Auch wir als Zivilgesellschaft unterstützen gezielte Sanktionen gegen Lukaschenkos Staatsbetriebe. Die großen Hersteller von Kalidünger, Landmaschinen und raffinierten Ölprodukten leben vom Export in die EU. Ein Embargo gegen die Ölindustrie ist überfällig und der Ausschluss aus dem globalen Verrechnungssystem Swift muss zeitnah diskutiert werden. Das Flugverbot für die Staatslinie Belavia darf hingegen nur eine kurzfristige Maßnahme sein. Denn Lukaschenka hat die Route über die Landgrenzen für die Flüchtenden sehr erschwert.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die Hilfsprogramme für die Belarus:innen auszubauen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit für alle, die Gefangenen finanziell zu unterstützen. Allein um die monatlichen hohen Kosten des rechtlichen Beistandes für die Inhaftierten zu tragen, bedürfen die Familien der Gefangenen unserer Unterstützung.

Banküberweisung:

Kontoinhaber: Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.
IBAN: DE14430609671186206000
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: BelPPHelp

Info: https://razam.de/spenden/

Bitte achtet dabei auf die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen.

Fragen bitte an: klaudiamaria.hanisch@la.europarl.europa.eu

Viola von Cramon MEP

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Markt
Göttingen, 37073 Deutschland
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