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Zur Situation der Jurist*innen in Belarus

18. März / 18:00 19:00 CET

Fachgespräch der Jungen DGO und der DGO-Fachgruppe Recht

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Im Kontext der Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 kam es zu massiven Fälschungen. Die Mitgliedsstaaten der Europäische Union erkannten die offiziellen Wahlergebnisse daher nicht an. Im Land selbst gab es friedliche Proteste zahlreicher Menschen, die vom Regime nach anfänglichem Zögern brutal niedergeschlagen wurden. Die Menschen-rechte der Demonstrant*innen, aber auch Unbeteiligter wurden in erheblichem Umfang verletzt.

Juristinnen und Juristen spielten bei diesen Ereignissen eine wichtige Rolle. Im Staatsapparat, vor allem in der Justiz, machten sie sich zu Handlangern des Regimes und waren aktiv an Rechtsverletzungen beteiligt. Umgekehrt kämpften vor allem unabhängige Rechtsanwältinnen und -anwälte für die Rechte der Opfer. Sie sind täglich mit der Realität eines Unrechtsstaates konfrontiert, werden massiv eingeschüchtert und an der korrekten Ausübung ihres Berufs gehindert. Gegen manche wurden Strafverfahren eröffnet, anderen wurde die Zulassung entzogen, einige mussten das Land verlassen.

Es ist wichtig, diese Situation nur 700 km ostwärts von Berlin aufmerksam zu verfolgen. Die internationale Wahrnehmung und die Solidarität der Kolleg*innen im Ausland sind ein wichtiger Schutz für die Betroffenen. Bei dem Fachgespräch wird es neben einer Darstellung der aktuellen Situation in Belarus vor allem auch um die Frage gehen, was Deutschland und was deutsche Juristinnen und Juristen für ihre Kolleg*innen in Belarus tun können.

Diskutanten:

Michail KIRILJUK*
Rechtsanwalt, Mitglied des Koordinationsrats der belarussischen Opposition

Sergey LAGODINSKY
Jurist, Autor und Mitglied des Europäischen Parlaments, stv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

Moderation:

Josephine DOLL
Sprecherin der Jungen DGO

Die Diskussion wird Deutsch-Russisch simultan verdolmetscht.

Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

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