Der deutsche Staatsbürger Rico Krieger wurde in Belarus zum Tode verurteilt, wie unabhängige belarusische Medien  berichteten. Das Todesurteil wurde demnach Ende Juni vom Minsker Geschworenengericht gefällt. Krieger, der aus Petershagen bei Berlin stammt, wurde aufgrund mehrerer schwerwiegender Anklagen verurteilt, unter anderem “Söldnertum”. Dies ist der erste bekannte Fall dieser Art in Belarus. Die Vorwürfe gegen Rico Krieger stehen im Zusammenhang mit der Einheit „Western“ des Kalinouski-Regiments. Das Kastus-Kalinouski-Regiment ist ein militärischer Verband aus belarusischen Freiwilligen, der in die ukrainischen Streitkräfte eingegliedert ist. Zudem wurde Krieger vorgeworfen, an einer Explosion beteiligt gewesen zu sein, wobei unklar ist, wann und wo diese stattgefunden haben soll. Das Regiment selbst gibt an, dass Krieger der Einheit nicht angehört. Dem Prozess saß Oleg Lapeko vor. Das Urteil wurde nach nur zwölf Verhandlungstagen am 24. Juni gefällt.

Die deutsche Botschaft in Minsk ist über den Fall informiert und arbeitet intensiv in seinem Interesse. Derzeit liegen keine Informationen darüber vor, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde oder ob es bereits rechtskräftig ist. Menschenrechtsaktivist*innen haben die Informationen zum Todesurteil auch bestätigt. 

Was wissen wir über Rico Krieger?

Rico Krieger ist 30 Jahre alt und Vater eines minderjährigen Kindes in Deutschland. Krieger war von 2014 bis 2017 als Wachmann der US-Botschaft in Berlin tätig. Danach arbeitete er in einem Altenheim in Oranienburg, wo er sich zum Notfallsanitäter ausbilden ließ. Seit 2021 ist er Militärarzt des Roten Kreuzes.

Weitere Eskalation durch das Regime und dringende Warnung vor Reisen nach Belarus

Die Verurteilung von Krieger ist ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation des Regimes unter Alexander Lukaschenko. Seit 2020 wurden über 5.000 Menschen in fingierten Prozessen wegen Protestaktivitäten verurteilt, darunter auch 25 Ausländer*innen. Mindestens sechs politische Gefangene sind seitdem in Haft gestorben. Zudem hat das Regime seit 2021 gezielt Zehntausende Migrant*innen angeworben, um die Grenzen zur EU zu destabilisieren. Anfang Juni starb der erst 21 Jahre alte polnische Grenzsoldat Mateusz Sitek an den Folgen eines Messerangriffs durch einen Migranten. Und schließlich ist Lukaschenko der treueste Verbündete in Russlands verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine.

„Das Urteil straft alle Verlautbarungen des Regimes der letzten Zeit Lügen, wonach man an einer Annäherung mit dem Westen interessiert sei“, so Maria Rudz von der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e.V.. „Das Gegenteil ist der Fall: Das Regime hat wieder einmal seine terroristische Fratze gezeigt. Es schreckt nicht einmal mehr davor zurück, deutsche Staatsbürger*innen in Geiselhaft zu nehmen. Das Urteil zeigt auch, wie gefährlich es für Ausländer*innen sein kann, nach Belarus einzureisen. Wir weisen dringend auf die weiterhin bestehenden Reise- und Sicherheitswarnungen des Auswärtigen Amtes hin, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Bürger*innen von 35 europäischen Staaten seit heute ohne Visa nach Belarus einreisen können.”

Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe verhängt und auch vollzogen wird. Der Fall von Rico Krieger wäre der erste, bei dem eine Todesstrafe gegen einen Ausländer verhängt wird. Die Nachricht vom Todesurteil erreicht uns am selben Tag, an dem in Russland der US-amerikanische Journalist Evan Gershkovich zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde.

Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, das Urteil scharf zu verurteilen und sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Rico Krieger und allen politischen Gefangenen in Belarus einzusetzen.