Ein Gericht in Belarus hat unsere Instagram-Seiten als „extremistisches Material“ eingestuft. Was heißt das?

Bereits am 4. Juli dieses Jahres hat das Gericht des Bezirks Zheleznodorozhny der Stadt Homel mehrere Instagram-Seiten von RAZAM e.V. zu „extremistischem Material“ erklärt. Konkret betroffen sind die Seiten razam.de, bel.razam.germany, razam.berlin, razamkunst, hamburg.razam, razam_in_sachsen, razam.niedersachsen und by_in_by.

Insbesondere seit den Repressionen nach den Protesten 2020 stempelt das Regime mit dieser Bezeichnung willkürlich zahlreiche unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und Bürgerinitiativen ab, um die Zivilgesellschaft weiter einzuschränken und Repressionen zu rechtfertigen. Für die Machthabenden in Belarus ist jeder ein Extremist, der sich gegen die Lukaschenka-Diktatur und für einen demokratischen Wandel ausspricht. Aus diesem Grund war die Einstufung für uns nicht unerwartet und nur eine Frage der Zeit.

Welche Folgen hat das für die Abonnenten dieser Kanäle in Belarus?
Da es in Belarus kein funktionierendes Rechtssystem gibt, können die Strafen variieren. Grundsätzlich wird die Verbreitung von extremistischen Materialien gemäß Artikel 19.11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe geahndet. Allerdings erklärte die sogenannte „Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption“, dass bereits das Abonnieren solcher Kanäle mit der Teilnahme an einer extremistischen Gruppierung gleichgesetzt werden kann. Dies ist eine Straftat nach Artikel 361-1 des Strafgesetzbuchs und kann mit bis zu sieben Jahre Haft geahndet werden.

Aus diesem Grund raten wir Menschen, die sich in Belarus befinden oder eine Reise nach Belarus planen, dringend davon ab, unsere Kanäle zu abonnieren und deren Inhalte zu teilen.

Welche Folgen hat das für RAZAM e.V.?
Auf unsere Arbeit hat diese Einstufung keine Auswirkungen. Wir verstehen dies als zusätzliche Motivation und Auszeichnung, die zeigt, dass unsere Aktivitäten dem Regime in Belarus ein Dorn im Auge sind. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um einen demokratischen Wandel in Belarus herbeizuführen.