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Stellungnahme zur Migration über Belarus in die EU

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage der Migrant:innen, die über Belarus versuchen, die EU zu erreichen, haben wir eine Stellungnahme verfasst mit konkreten Forderungen an die deutsche und europäische Politik.

Wichtig ist dabei zu verstehen, dass es sich um eine doppelte humanitäre Krise handelt – die der Migrant:innen wie auch die der belarusischen Zivilgesellschaft. Beide Krisen wurden hervorgerufen durch ein illegitimes Regime, das vor nichts zurückschreckt, um die eigene Macht zu erhalten. Deshalb müssen beiden Krisen zusammen gedacht und zusammen gelöst werden.