Repressionen und Terror in Belarus

Menschenrechtslage

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Belarus wird schon seit 1994 autoritär von Aliaksandr Lukashenka regiert, und dennoch stellt das Jahr 2020 eine Zeitenwende für das Land dar. Die Wahl vom 9. August 2020 war so dreist gefälscht, dass es noch am Wahlabend zu spontanen Demonstrationen im ganzen Land kam. Das Regime aber ließ die ersten Proteste brutal niederknüppeln, Tausende wurden verhaftet, gedemütigt und bestialisch gefoltert in den Gefängnissen. Daraufhin zogen Hunderttausende Menschen im ganzen Land friedlich auf die Straßen – für freie Wahlen und Dialog, und gegen die staatliche Gewalt. Doch Lukashenkos Antwort war noch mehr Gewalt. Seit Ende 2020 sehen wir eine nie dagewesene Radikalisierung des Machtapparats: breite Teile der Bevölkerung wurden zum „Feind“ erklärt und in der Folge zu Opfern immer neuer Repressionswellen. Gerichtsprozesse sind zu einer reinen Farce geworden, Tausende wurden zu absurd hohen Geld- und Haftstrafen verurteilt. Auf die Androhung der „Vernichtung der Zivilgesellschaft“ durch Außenminister Makej im April 2021 folgte ein wahrer Feldzug gegen jede:n, die:der nicht unbedingte Regimetreue zeigte.

Über 300 NGOs wurden seit Sommer 2021 geschlossen, unabhängige Medien und freie Kulturschaffende können im Land nicht mehr arbeiten. Monat für Monat nimmt das Ausmaß an Repressionen in allen Lebensbereichen zu – inzwischen weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Mitte 2022 gelten über 1.200 Menschen als politische Gefangene.

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willkürliche Verhaftungen