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Berliner SPD unterstützt belarusische Zivilgesellschaft

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 24. April 2021 wurde der Antrag des Fachausschusses „Internationale Politik, Frieden und Entwicklung“ zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft angenommen und ist somit zur offiziellen Position der Berliner SPD geworden.

Im Vorfeld gab es einen Austausch mit der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e.V. zur Situation der Zivilgesellschaft in Belarus und Möglichkeiten der Unterstützung der Menschen in Belarus und der belarusischen Diaspora in Deutschland.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden mit diesem Beschluss aufgerufen:

  1. die Freilassung aller politischen Gefangen, ein sofortiges Ende der Gewalt sowie faire und freie Neuwahlen zu fordern;
  2. die Dokumentation und Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen;
  3. eine ernstzunehmende Verfassungsreform unter Beteiligung aller politischen Akteure, insbesondere der Demokratiebewegung, zu fordern und an Russland zu appellieren, einen inklusiven politischen Prozess zuzulassen;
  4. sich einzusetzen für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche auch aus den mittleren und unteren Führungsebenen des Justiz- und Sicherheitsapparat sowie gegen weitere Unternehmen im Besitz von regimetreuen Oligarchen;
  5. Humanitäre Visa, Visaerleichterungen und mittelfristig eine Visaliberalisierung, insbesondere für Aktivist*innen, die vor Repressalien fliehen, durchzusetzen;
  6. eng zu kooperieren mit Oppositionsstrukturen (z.B. Koordinierungsrat);
  7. Austauschprogramme, Beratung und Unterstützung für 8. Gewerkschafter*innen, Streikkomitees und streikende Arbeiter*innen aufzusetzen, zum Beispiel in Form von Partnerschaften und Zuschüssen für belarussische Streikfonds;
  8. die Einrichtung eines “Belarusischen Hauses” in Berlin zu initiieren zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Exil sowie zur Stärkung des deutsch-belarussischen kulturellen Austausches;
  9. Stipendien- und Förderprogramme für verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen und Vertreter*innen von NROs zu unterstützen, insbesondere für Frauen.