Am 8. November 2023 stimmte der Bundestag mehrheitlich für den Antrag „Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie“ (eingereicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die belarusische Demokratiebewegung weiterhin zu unterstützen.

Unter anderem wird dabei auch auf die „herausragende zivilgesellschaftliche Arbeit von Vereinen wie RAZAM e.V., Libereco – Partnership for Human Rights e.V. oder das Nothilfe-Büro von Science-at-Risk des Akademischen Netzwerks Osteuropa e.V. (AKNO)“ verwiesen. Gemäß dem Antrag sollen diese Vereine weiterhin unterstützt werden, „damit es auch zukünftig in Deutschland Anlaufstellen für politisch verfolgte Menschen aus Belarus gibt und verstärkt über die Situation in Belarus aufgeklärt und informiert werden kann“. Bei der Parlamentssitzung waren auch unsere 1. Vereinsvorsitzende Yuliya Salauyova und Maria Rudz aus dem erweiterten Vorstand als Gäste eingeladen.

Wir gratulieren den Kollegen und Kolleginnen von unseren Partnerorganisationen Libereco e.V. und AKNO e.V. und möchten uns sowohl bei den Bundestagsfraktionen, als auch bei unseren Mitgliedern und Unterstützern herzlich bedanken, die uns diese Ehre haben zuteil kommen lassen. Die Würdigung von RAZAM durch den Bundestag stellt einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte unseres noch jungen Vereins dar und zeigt, dass unsere Arbeit Früchte trägt.

Von besonders großer Wichtigkeit ist für uns die Aufforderung an die Bundesregierung, „Reiseausweise für Ausländer“ an belarusische Staatsangehörige auszustellen, die in Belarus politisch verfolgt werden. Aufgrund eines von Lukaschenka im September verabschiedeten Dekrets, werden an belarusische Staatsbürger keine Reisepässe mehr in Auslandsvertretungen ausgestellt. Von dieser Maßnahme sind zahlreiche in Deutschland lebende Belarusinnen und Belarusen betroffen, denen unser „RAZAM Help“-Team unermüdlich Hilfe leistet.

Der Bundestagsantrag erfolgte im Rahmen des Besuchs von Sviatlana Tsikhanouskaya in Berlin. Anlässlich davon hat unser Verein am Dienstag an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teilgenommen. Die Rede unserer 1. Vorsitzenden Yuliya Salauyova ist hier aufrufbar.