Der Wahlbetrüger vom 9. August 2020 Alexander Lukashenko hat am 26. Januar 2025 in Belarus eine Nicht-Wahl durchführen lassen, in deren Folge das derzeitige Regime versucht, sich eine Macht-Legitimation zu verschaffen. Nichts von dieser Regime-Aktion hatte etwas mit einer demokratischen und freien Wahl zu tun.

Wie das OSZE-Büro für demokratische Institution und Menschenrechte (OSZE/ODIHR) bereits Anfang Januar kritisierte, hat das Lukashenko-Regime wiederholt eine zeitgemäße und umfangreiche Wahlbeobachtung durch die OSZE verhindert. 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats PACE bekräftigte in einer Stellungnahme vom 29. Januar 2025, dass die Wahl in Belarus nicht einmal minimale Standards für eine freie und demokratische Wahl eingehalten hat. Alexander Lukashenko wird weiterhin nicht als Präsident von Belarus anerkannt. Darüber hinaus plädieren die Europaratsparlamentarier*innen für eine Vertiefung und Ausweitung von Sanktionen gegen das Lukashenko-Regime.

Das Belarusische Helsinki Komitee sowie das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna betonten,  alle Aktivitäten der Pseudo-Wahl wurden im Rahmen eines repressiven Klimas vorbereitet und durch staatliche Institutionen kontrolliert. Wie Viasna berichtet, sind allein in der Woche nach der Pseudo-Wahl vom 27. bis 31. Januar 69 Bürger*innen aufgrund von „Verleumdung“ und „Aufruf zu Sanktionen“ verurteilt worden.

Die vorbereitende Wahl-Kampagne von Lukashenko mit dem Namen „Marathon für Einigkeit“ ist darüber hinaus allein durch staatliche Gelder finanziert und vom staatlichen Fernsehen übertragen worden. Das Regime nutzt seine uneingeschränkte Macht in Abwesenheit von Gewaltenteilung und einer kritischen Opposition, um alle Ressourcen zum Machterhalt einzusetzen.

Ebenfalls waren nur einige wenige Pseudo-Kandidat*innen zusätzlich aufgestellt worden.  Diese standen nicht in Opposition zum Lukashenko-Regime. Der Kandidat Siarhei Syrankou brachte zum Beispiel seinen Wahlspruch auf folgenden Nenner: Nicht gegen Lukashenko, sondern gemeinsam!

Transnationale Repressionen

Auch die belarusische Diaspora wird durch das Regime bedroht. Im Zuge der Pseudo-Wahlen postete das Regime auf digitalen Plattformen zielgerichtet Bedrohungen an einzelne Mitglieder der Diaspora, dass ihre Familien in Belarus verhaftet werden können. So suggerieren sie, dass niemand den Fängen des Regimes entkommen kann. Zudem drohen die Machthabenden damit, Immobilien und andere Wertgüter von politischen Aktivist*innen zu konfiszieren, die ins Ausland geflohen sind.

Politische Gefangene

Seit 2021 sind bereits 7 Menschen in belarusischen Gefängnissen gestorben. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Viasna sind über 1.200 Personen zurzeit in Belarus als politische Gefangene anerkannt.  Die Haftbedingungen in Belarus sind lebensgefährlich, es gibt über 200 medizinische Notfälle von politischen Gefangenen. Sie alle sind in Lebensgefahr. Zu vielen politischen Gefangenen gibt es kaum oder gar keinen Kontakt. Weitere über 2.500 Menschen haben nach 2020 den Status der “ehemaligen politischen Gefangenen” und wurden  größtenteils erst nach Ende ihrer Haftzeit freigelassen. Auch sie wurden für Monate und Jahre ihrer Freiheit, körperlicher und seelischer Gesundheit beraubt. Tausende und tausende wurden – nicht selten mehrmals – zu administrativen Strafen von 15 Tagen in Haft verurteilt. Und die Reperssionsmaschine macht vor nichts Halt: Allein im Dezember 2024 wurden 58 Menschen vom Menschenrechtszentrums Viasna als politische Gefangene anerkannt.