Am 16. Februar 2024 berichteten internationale und deutsche Medien über den Tod von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie in der Region Jamal-Nenzen. Wie Lukaschenko versucht auch Putin, seine Gegner mit allen Mitteln aus dem Weg zu räumen: Verhaftungen, jahrelange Haftstrafen, Isolationshaft und Mord.

Die Gefahr für politische Gefangene in Belarus wächst ins Unermessliche. Wenn Europa und die demokratische Weltgemeinschaft jetzt wieder nur ihr Beileid bekunden und vielleicht ein paar kosmetische Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland vornehmen, wird man die Botschaft im Kreml, aber auch in Minsk sehr genau verstehen:

Ihr habt nichts zu befürchten, auch wenn ihr die bekanntesten Regimegegner vor den Augen der Weltöffentlichkeit umbringt oder qualvoll verrecken lasst.

Vitold Aschurak (†21.05.2021), Mikalai Klimowitsch (†05.05.2023), Ales Puschkin (†11.07.2023) und Wadim Chrasko (†09.01.2024) wurden in den letzten Jahren in belarusischen Gefängnissen ermordet. Von Maria Kalesnikava, Maksim Znak, Viktar Babaryka, Mikalai Statkevich, Sergej Tsichanouski und Ihar Losik fehlt seit über einem Jahr jede Spur. Sie und über 1.600 weitere politische Gefangene in Belarus schweben in Lebensgefahr. Zudem leidet Stsiapan Latypau im Gefängnis an Skorbut – Vitamin-C-Mangel – eine Krankheit, die im 21. Jahrhundert nichts zu suchen hat. Bei Kseniya Lutskina verschlimmerte sich in der Gefangenschaft ihr Hirntumor, weil ihr notwendige Therapien verweigert wurden. Auch Yauhen Burlo hatte keinen Zugang zu Medikamenten, so dass sich seine onkologische Erkrankung verschlimmerte und er sich nicht mehr alleine fortbewegen kann. Ryhor Kastusiou wurde trotz des Verdachts auf Krebs und der Verschlechterung seines Gesundheitszustands viermal bis zu 15 Tage in einer Arrestzelle festgehalten. Vasil Berasnieu benötigt eine Nierentransplantation, sein Zustand verschlechtert sich, und es gibt keine Nachrichten über seine aktuelle Situation. Wir kennen mindestens 200 medizinische Notfälle unter den politischen Gefangenen in Belarus. Kein Mensch, weder der stärkste noch der gesündeste, kann die Lagerhaft unbeschadet überstehen.

Das Lukaschenko-Regime zeigt täglich seine totalitäre Herrschaftsorientierung und verletzt systematisch das grundlegende Menschenrecht auf Leben und Würde. Das Regime ignoriert völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Gefangenen, darunter das von Belarus ratifizierte UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Wir rufen die demokratische Weltgemeinschaft auf, entschieden auf die systematischen Verbrechen der Regime von Lukaschenko und Putin zu reagieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion und von Konsequenzen für die Täter wird der Diktatur in Belarus grünes Licht für die Ermordung politischer Gefangener geben: Der Tod von Gefangenen wird kein Einzelfall mehr sein, sondern zur Regel werden. Gemeinsam müssen wir alles tun, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen, damit keine weitere Familie die schreckliche Todesnachricht erhalten muss.

Gleichzeitig appellieren wir an die internationale Gemeinschaft, die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen. Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas. Angesichts der Bedrohung durch die verbrecherischen Regime von Putin und Lukaschenko ist es unerlässlich, dass die Europäische Union und Deutschland die Ukraine politisch, militärisch und wirtschaftlich stärken.

Es ist an der Zeit, dass die europäische und deutsche Politik geschlossen und entschlossen handelt, um die Grundwerte der Demokratie zu verteidigen und Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten.

Es lebe Belarus! Žyvie Biełaruś!