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Grußwort von Gyde Jensen (FDP) an die Frauen von Belarus


1000 Kilometer östlich von hier schreiben die Menschen in Belarus momentan Geschichte: Obwohl das kommunistische Lukaschenko-Regime nach der gestohlenen Wahl die Proteste mit Gewalt niederschlägt, fordern die Bürger im ganzen Land seit zwei Monaten ihre Grundrechte ein, weil plötzlich ein neues, ein freies, ein demokratisches Belarus möglich zu sein scheint. Und ganz vorne laufen Hunderttausende mutige, unerschrockene Frauen, die für die Zukunft ihrer Heimat alles riskieren.

Ich möchte diesen beeindruckenden Frauen aus Deutschland zurufen: Ihr seid eine Inspiration! Wir sehen Euch, wir verstehen, was für Euch auf dem Spiel steht. Das ist Euer historischer Moment. Das ist der Moment von Überzeugungstäterinnen wie Euch. Ihr werdet auch deshalb zu Ikonen, weil Ihr keine Ikonen sein wollt. Ob Maria Kolesnikowa, die ihren Pass zerriss, um der erzwungenen Ausreise zu entgehen. Oder Nina Baginskaya, die sich den Sicherheitskräften des Regimes schon in den Weg stellte, als ich noch zur Schule ging. Oder die wahrscheinliche Wahlsiegerin Swetlana Tichanowskaja, die, wie sie sagt, einfach nur für ihren Mann eingesprungen ist. Swetlana Tichanowskaja, die Alexander Lukaschenko wieder und wieder die Hand gereicht hat, ihm im Falle eines Rücktritts und einer friedlichen Machtübergabe sogar Straffreiheit garantiert hat und selbstlos für ein zentrales Anliegen wirbt: faire und freie Neuwahlen.

Liebe EuropäerInnen in Belarus: Das ist Euer Ruf und Euer Kampf für Freiheit. Und wir helfen Euch, nach Euren Regeln, nach Euren Vorstellungen. Wir stehen an Eurer Seite.

– Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. 10. Oktober 2020.

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Grußwort der ehemaligen „Frauen für den Frieden“

Foto (von links nach rechts): Jutta Seidel, Ulrike Poppe, Rommy Baumann-Sevim, Bettina Rathenow, Almut Ilsen, Beate Harembski-Hennings. © Lena Rosa Händle

30. September 2020. Aus der Wehrdienstverweigerung einiger Frauen in Ostberlin im Oktober 1983, die sich damals symbolisch schwarz kleideten, wurde die Bewegung „Frauen für den Frieden“. Diese Frauen solidarisieren sich 2020 mit den Frauen der Protestbewegung in Belarus.


Liebe belarussische Frauen,

Wir verfolgen Eure Aktionen mit größter Sympathie und Anteilnahme. Wir fühlen uns Euch sehr verbunden. Lasst Euch nicht entmutigen, auch wenn einige von Euch bereits außer Landes gedrängt wurden oder in Haft sitzen.

Wir wenden uns an Euch als die ehemaligen „Frauen für den Frieden“ Ost-Berlin. Wir waren in den 1980er Jahren Teil der Opposition gegen die DDR-Staatsmacht. 

Auslöser für unsere Aktivitäten war ein 1982 verabschiedetes Wehrdienstgesetz, das auch Frauen in die Armee zwingen konnte. Damit war unsere Schmerzgrenze überschritten. Wir mussten handeln. Wir haben uns viele Jahre gegen die Militarisierung der DDR-Gesellschaft und für demokratische Grundrechte eingesetzt. Damals ahnten wir nicht, dass es 1989 eine Friedliche Revolution geben und wir sie mit vorbereiten würden. Dass diese Revolution so friedlich verlaufen konnte, erfüllt uns noch heute mit großer Dankbarkeit.

Ihr seid in weit größerem Ausmaß mit Gewalt konfrontiert als wir es damals waren. 

Aber auch wenn Lukaschenko noch an der Macht ist und Polizisten, Soldaten und Geheimpolizei noch gehorchen, auch wenn er noch über Gefängnisse und Waffen verfügt, auch wenn er Putin an seiner Seite hat, wird dies Vergangenheit werden. Denn diese Soldaten, Polizisten und Gefängniswärter haben Mütter, Frauen, Schwestern und Töchter.

Wenn wir die Bilder und Videos sehen, auf denen Ihr friedlich als rot-weißes Meer dem gewaltbereiten Schwarz der Sicherheitskräfte gegenübersteht, spüren wir Eure Kraft.

Wir erinnern uns. 

Als wir – einige wenige Frauen – gemeinsam Briefe mit unseren persönlichen Wehrdienstverweigerungen auf dem Postamt abschickten, trugen wir schwarze Kleider. Die Geheimpolizei reagierte aggressiv, aber sie wagte es nicht, die untergehakten Frauen gewaltsam zu trennen.

Als einige von uns verhaftet wurden, waren es vor allem die Solidarität und Unterstützung bundesdeutscher und westeuropäischer Politiker und Friedensgruppen, die die Freilassung der Frauen nach sechs Wochen erzwangen. 

Wir wünschen Euch, dass Ihr eine ebensolche wirkungsvolle Unterstützung und Hilfe von einer Vielzahl demokratischer Kräfte erhaltet.

Als bei der Wahl im Frühjahr 1989 die Wahlfälschungen von Oppositionellen und kritischen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern aufgedeckt wurden, ahnten wir nicht, dass ein Jahr später die ersten freien Wahlen erkämpft sein würden.

Wir wünschen Euch, dass auch in Belarus bald freie Wahlen möglich sind.

Als im Herbst 1989 in der Noch-DDR landesweit Zehntausende ihre Angst überwanden und auf die Straße gingen, kapitulierte die Staatsmacht vor der Übermacht der friedlich Demonstrierenden.

Liebe Frauen und auch Ihr Männer in Belarus – Ihr seid viele, Ihr seid mutig und Ihr seid kreativ. Bleibt mutig und stark für ein demokratisches Belarus!

-„Frauen für den Frieden“, ehemalige DDR-Oppositionsbewegung. 30. September 2020

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#WeStandBYyou – Patenschaften für politische Gefangene in Belarus

Bereits einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August hat die deutsch-schweizerische Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights die Solidaritäts-Kampagne #WeStandBYyou gestartet. Im Rahmen dessen übernehmen Abgeordnete europäischer Parlamente Patenschaften für politische Gefangene in dem EU-Nachbarstaat.