Menschenrechtslage in Belarus
Menschenrechtslage in Belarus
Belarus wird seit 1994 autoritär von Aliaksandr Lukashenka regiert, und dennoch stellt das Jahr 2020 eine Zeitenwende für das Land dar: Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 hat das Regime einen beispiellosen Repressionsapparat entfesselt. Die brutale Antwort auf friedliche Proteste mündete in massenhafte Verhaftungen, Folter und politische Schauprozesse.
Die Repressionen treffen alle Teile der Gesellschaft: Kulturschaffende, Journalist*innen, Priester, Menschenrechtsverteidiger*innen, Rentner*innen, Studierende, IT-Spezialist*innen und sogar Minderjährige. Bei den Verhaftungen nimmt das Regime – entgegen der eigenen Gesetzgebung – keine Rücksicht darauf, ob es sich um Eltern handelt, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige versorgen müssen.
0 Anklagen gegen die Täter
Politische Gefangene als Massenphänomen
Fast 4.000 Menschen wurden seit 2020 als politische Gefangene registriert – sie wurden aus politischen Motiven nach Strafrechtsartikeln meist zu Lagerhaft verurteilt. Über 140 Menschen sitzen Haftstrafen von 10 bis 25 Jahren ab.
Mindestens acht Menschen sind bereits in Haft verstorben.
Die Haftbedingungen sind systematisch entwürdigend: Zwangsarbeit (bis zu 16 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche), Strafisolation, gelbe Aufnäher für „politische" Häftlinge, gezielte medizinische Vernachlässigung. Eine besondere Form der Repression ist die sogenannte „Incommunicado"-Haft, bei der Gefangene monatelang ohne jeglichen Außenkontakt verschwinden.
Das Regime verfolgt seine Kritiker*innen mit allen Mitteln, jegliche Art der Meinungsäußerung kann zur Inhaftierung führen:
Erschütternder Bericht des UNO-Sonderberichterstatters
Der jüngste Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Belarus, Nils Muižnieks (UN-Dokument A/HRC/59/59), dokumentiert massive Verstöße gegen den internationalen Menschenrechtsschutz und das Völkerrecht.
Dazu zählen der Wahlbetrug und der Verstoß gegen Artikel 25 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der vollständige Zusammenbruch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, willkürliche Inhaftierungen, sowie systematische Folter und Misshandlungen in Gefängnissen und Straflagern.
