Die Migrationskrise, die sich an der Grenze zu den westlichen Nachbarn von Belarus abspielt, zieht die Aufmerksamkeit der gesamten Weltgemeinschaft auf sich. Sie sollte uns aber nicht den anhaltenden Strom belarusischer Flüchtlinge vergessen lassen, die sich abseits des Medieninteresses vor drohenden Gewalt oder Gefängnisstrafen in Sicherheit bringen.
Unser Projekt bietet aktuell Erstunterkunft in Kiew für 14 Belaruss*innen, die wegen erfundener Kriminalfälle oder wegen Verfolgungsgefahr aus ihrer Heimat fliehen mussten. Hinter den zum Teil ähnlichen Geschichten und denselben Artikeln des SGB der Republik Belarus verbergen sich einzelne menschliche Tragödien, die an unsere Empathie und Solidarität appellieren.
Andrei: … In Belarus lebte ich in ständiger Erwartung, dass man kommen und mich holen würde, und früher oder später würden sie auch kommen, denn sie haben mich zu einem Verdächtigen nach Art. 342 gemacht.
Anatol: ... Ich wurde von der Kriminalpolizei in Minsk zum Verhör vorgeladen. Mir werden die Anstiftung zum Extremismus und die Beleidigung eines Mitarbeiters des Innenministeriums in einem Telegramm-Kanal vorgeworfen, und das nur vorerst … Sie sagten, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Cimafej: … Der Polizist sagte: „Du kannst mit einer Ordnungswidrigkeit davon kommen oder wirst nach dem Strafgesetzbuch verurteilt. Hier ist genug Stoff. Machen wir das so: Finde mir ein paar Typen, die weiß-rot-weiß(e Symbolik) drucken. Oder einen Chat-Administrator. Oder schreib mal selbst eine Falschmeldung in so einem Chat. Ich gebe dir eine Woche “ Danach habe ich das Land verlassen.
Vital: Vor Kurzem wurde ein Freund von mir festgenommen. Und in einer Woche bin ich zum Verhör vorgeladen.
Vadzim:… .Viele meiner Freunde wurden in der Akrestsina (Haftanstalt) geschlagen und gefoltert. Eine Zeit lang blieb mir der Ärger einer Verhaftung erspart, aber jetzt bin ich dran. Nachdem sie ein Geständnis aus mir herausgeprügelt hatten, war ich einige Monate in einer Untersuchungshaftanstalt. Nach dem Gerichtsurteil, ein paar Jahre Haft in einer offenen Justizvollzugsanstalt, musste ich das Land verlassen.
Tatsiana: … Mein Freund, mit dem wir gemeinsam im Widerstand aktiv waren, wurde im Oktober festgenommen… Bei mir zu Hause war auch schon jemand, ich wurde noch nicht verhaftet, aber das Risiko ist zu groß.
Yury: Ich wurde nach Artikel 369 zu zwei Jahren in einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt und 2000 Rubel Strafe verurteilt.
Leanid: … Das Strafverfahren wurde nach Teil 1 Artikel 342 eingeleitet. Für die Gerichtsverhandlung fanden sich mehrere Polizisten als Zeugen, die vage und widersprüchliche Aussagen machten. Aber der Staatsanwalt und der Richter hielten sie für ausreichend. Und die Gegenargumente von mir und meinem Anwalt hielten sie für unhaltbar, trotz Beweise wie Videoaufnahmen. Im Endeffekt wurde ich zu einigen Jahren Haftstarfe in einer offenen Justizvollzugsanstalt verurteilt. Ich habe Berufung eingelegt, die erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Danach beschloss ich, aus Belarus zu fliehen….
Anmerkung:
Art. 342 des SGB der Rupublik Belarus: „Organisation und Vorbereitung von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran.“ Sie wird mit Freiheitsbeschränkung von 2-5 Jahren oder Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren bestraft.
Art. 369 des SGB der Rupublik Belarus: „Beleidigung einer Amtsperson.“ Bestrafung mit Geldstrafe, oder Freiheitsentzug, oder Freiheitsbeschränkung bis zu 3 Jahren mit Geldstrafe, oder Freiheitsstrafe für die gleiche Dauer mit Geldstrafe.
