Solidarität ohne Grenzen. IG Metall unterstützt den friedlichen Protest in Belarus und findet deutliche Worte für den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Hier der Brief im Volltext.

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
– Herrn Oliver Hermes –
Vorsitzender des Vorstands
Breite Straße 29

10178 Berlin

Aktuelle Entwicklungen in Belarus

Sehr geehrter Herr Hermes,

mit größter Sorge beobachten wir die Entwicklungen in Belarus. Die friedlichen Proteste gegen die offensichtlich gefälschte Präsidentenwahl dauern seit August 2020 an. Diese Proteste werden von einer breiten Zivilgesellschaft unterstützt. Auch viele Beschäftigte beteiligen sich an Protesten und Streikaktivitäten in ihren Betrieben.

Das Vorgehen gegen die Protestierenden wird immer brutaler. Inzwischen wurden über 26.000 Personen festgenommen. Die Protestierenden werden verprügelt, gedemütigt, festgenommen, gefoltert. Die protestierenden Beschäftigten werden von ihren Arbeitgebern eingeschüchtert, ihre Entgelte und Sozialleistungen werden gekürzt, viele werden entlassen. Sie werden aber auch von den staatlichen Organen zu Verhören einbestellt, strafrechtlich verfolgt, festgenommen und verurteilt.

Viele deutsche Unternehmen sind in Belarus aktiv oder unterhalten Geschäftsbeziehungen zu belarussischen Unternehmen. Damit unterstützen sie in der jetzigen Situation indirekt das Lukashenko-Regime.

Sie haben am 03.11.2020 gefordert: „Friedlicher Dialogprozess darf nicht länger hinausgezögert werden“. Sie haben massive Einschüchterungen, offensichtlich willkürliche Verhaftungen und Militär in den Straßen beklagt. Sie forderten die Einrichtung eines Runden Tisches als ersten Schritt zur Beilegung des monatelangen Konflikts.

Leider sehen wir aktuell eine massive Verschärfung der Repressionen. Bei der Zerschlagung der friedlichen Proteste werden Blendgranaten angewandt, es wird immer häufiger von Folter und Demütigung der festgenommenen Demonstranten berichtet, es gibt erste Todesfälle infolge brutaler Gewaltanwendung.

Wir können solch ein Verhalten mitten in Europa nicht tolerieren. Worte und Appelle reichen nicht mehr aus, Die deutsche Wirtschaft darf das brutale Regime von Lukashenko nicht stützen, solange er nicht bereit ist, mit der Zivilgesellschaft und der Opposition in seinem Land zu sprechen und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten.

Wir erwarten von Ihnen eine klare öffentliche Position zu den Entwicklungen in Belarus, das offensive Eintreten für das Ende der Gewalt, eine klare Forderung an die Geschäftspartner in Belarus, die Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu respektieren und sich nicht an den Repressalien zu beteiligen. Der Respekt der Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte muss eine unabdingbare Bedingung für gute Geschäftsbeziehungen sein, die durch die gegenwärtigen Repressionen gefährdet sind.

Dies müssen Sie als Vertreter der deutschen Wirtschaft der belarussischen Regierung, aber auch den belarussischen Geschäftspartnern unmissverständlich mitteilen. Durch das brutale Vorgehen gegen breite Schichten der Gesellschaft treibt Lukashenko sein Land in die politische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe.

Mit freundlichen grüßen,
Jorg Hofmann,
1.Vorsitzender