Am 1. August 2024 fand in der Türkei der Austausch von 16 in Russland und Belarus gefangenen Geiseln mit in westlichen Staaten verurteilten Straftätern statt. Unter den Freigelassenen befindet sich auch der deutsche Staatsbürger Rico Krieger, der durch das belarusische Regime zunächst zum Tode verurteilt wurde.

Zur großen Bestürzung von RAZAM e.V. waren unter den Freigelassenen jedoch keine Belarus*innen.

Dazu erklärt Yuliya Salauyova, erste Vorsitzende von RAZAM e.V.:

„Wir sind erleichtert, dass die Bundesregierung sich erfolgreich für die Freilassung des zu Tode verurteilten Rico Krieger eingesetzt hat. Mit großem Entsetzen haben wir jedoch zur Kenntnis genommen, dass keine einzige und kein einziger belarusische*r Gefangene im Rahmen des Deals freigekommen ist. Maria Kolesnikova, Maxim Znak und viele andere bleiben in Haft. Und das vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung nicht nur mit dem Kreml, sondern offensichtlich auch mit dem Lukashenko-Regime verhandelt hat.“

Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Viasna sind 1.422 Personen zurzeit in Belarus als politische Gefangene anerkannt. Die Haftbedingungen in Belarus sind lebensgefährlich, es gibt über 200 medizinische Notfälle von politischen Gefangenen. Zu vielen politischen Gefangenen gibt es kaum oder gar keinen Kontakt.

In den letzten Jahren wurden die politischen Gefangenen Vitold Aschurak(†21.05.2021), Mikalai Klimowitsch (†05.05.2023), Ales Puschkin (†11.07.2023), Wadim Chrasko (†09.01.2024), Ihar Lednik (†20.2.2024) und Aliaksandr Kulinich (†09.04.24) in belarusischen Gefängnissen ermordet. Von Maria Kalesnikava, Maksim Znak, Viktar Babaryka, Mikalai Statkevich, Sergej Tsichanouski, Ihar Losik und dem Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski fehlt seit über einem Jahr jede Spur.

Yuliya Salauyova hierzu:

„Belarus*innen im In- und Ausland fühlen sich im Stich gelassen. Der zu 10 Jahren Haft verurteilte belarusische Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski sitzt immer noch im Gefängnis, während der ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis 2022 ausgezeichnete russische Aktivist Oleg Orlow gestern glücklicherweise durch Verhandlungen freigelassen wurde. Wir befürchten, dass die täglichen brutalen Verletzungen von Menschenrechten in Belarus in den westlichen Ländern weiterhin ignoriert werden. “

RAZAM e.V. (deutsch: „Gemeinsam“) ist die größte bundesweite Interessenvertretung in Deutschland lebender Menschen aus Belarus. Der Verein steht für den Geist der friedlichen Proteste in Belarus von 2020, die uns inspiriert und zusammengebracht haben.

Yuliya Salauyova (V.i.S.d.P.)